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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Bayerischen Akademie für Außenwirtschaft e.
V (BAA), Elsenheimerstr. 31, 80687 München

Stand Juli 2014

1. Die Gebühren umfassen Studiengebühren, Lernmittel – und Prüfungsgebühren. Die Höhe der jeweiligen Gebühren wird auf dem Anmeldeformu lar aufgeführt. Die TeilnehmerInnen erhalten bei der Anmeldung eine Durchschrift des Vertrages, die gleichzeitig Aufnahmebestätig ung, Teilnahmeberechtigung und Rechnung ist. Mit der Anmeldung erkennen die TeilnehmerInnen diese Geschäftsbedingungen als Vert ragsbestandteil an.

2. Die Verpflichtung der TeilnehmerInnen zur Zahlung der Gebühren entsteht in jedem Fall durch den Vertragsabschluss zwischen der BAA und den TeilnehmerInnen. Die Gebühren – Forderung von der BAA ist also unabhäng ig von der Leistungspflicht Dritter gegenüber den TeilnehmerInnen von diesen geschuldet. Bei Zahlungsverzug ist die BAA berechtigt, eine Mahngebühr von € 10, — in Rechnung zu stellen.

3. Die Lehrgangsgebühren und die Gebühren für Lernmittel sind zum Ausbildungsbeginn fällig. Ratenzahlung ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmsweise kann eine solche vereinbart werden gegen E inzugsermächtigung für die Dauer des Lehrgangs bzw. bis zum vollständigen Ausgleich der Lehrgangsgebühren.

4. Verspätetes Eintreten in den Unterricht oder Fernbleiben vom Unterricht begründet keinen Anspruch auf Erlass oder Teilerlass der Gebühren.

5. Die Gebühr en sind auch bei vorübergehender Schließung des Unterrichtsortes der BAA geschuldet, wenn die BAA den Unterricht anderweitig in zumutbarer Weise gewährleisten kann.

6. Die BAA ist verpflichtet, den Lehrgangsplatz für die Dauer des Lehrgangs zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die TeilnehmerInnen auf der Grundlage der Lehrgangsrichtlinien (Lehrpläne, Schulordnung) unterrichtet werden. Während dieser Zeit stellt sie die notwendi gen Lehrkräfte, Räumlichkeiten und U nterrichtsmittel zur Verfügung und sorgt für eine geordnete Abhaltung des Unterrichts. Die TeilnehmerInnen erhalten gemäß §2 Abs. 5 AZAV nach Lehrgangsende ein Zeugnis, das den zeitlichen Umfang, das Ziel, die Lehrinhalte sowie die individuell erziel ten Er gebnisse der internen Leistungsfeststellungen ausweist.

7. Den Einsatz und die Person der Lehrkraft, auch einen etwaigen Wechsel, bestimmt die BAA . Auf den Einsatz einer bestimmten Lehrkraft besteht kein Anspruch.

8. Ein Lehrgang kann durch die BAA abgesagt werden, wenn weniger als 8 Teilnehmer an dem Lehrgang teilnehmen oder wenn andere, von der BAA nicht zu vertretende Gründe, vor Schulbeginn auftreten. Bereits bezahlte Gebühren werden in diesem Fall vollständig zurücke rstattet. Darüber hinaus gehende Ansprüche der TeilnehmerInnen, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, können nicht geltend gemacht werden.

9. Die TeilnehmerInnen sind zur regelmäßigen und pünktlichen Teilnahme an den Unterrichtsveranstaltungen verpflichte t. Fehlzeiten sind in schriftlicher Form zu entschuldigen. Eine Erkrankung ist spätestens vom zweiten Tag an durch ärztliches Attest zu belegen. Die ( bei SGB – Förderung) von den Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit anerkannten Entschuldigungsgründe f ür das Fernbleiben vom Unterricht sind am schwarzen Brett ersichtlich.

10. Auf dem Gelände der BAA haben die Teilnehmer auf Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu achten und den Anordnungen der Leitung der BAA Folge zu leisten. Die Verletz ung dieser Anordnung kann geahndet werden durch Ermahnung, Verweis, Androhung des Ausschlusses von der BAA und nach Abmahnung durch Ausschluss. Über diese Maßnahmen entscheidet nach Anhörung aller Beteiligten die Geschäftsleitung.

11. Der/die Tei lnehmerIn verpflichtet sich, Lehrgangsunterlagen (Lernmittel, einschließlich EDV – Programmen) nicht zu kopieren oder anderweitig zu verwenden. Die TeilnehmerInnen erkennen mit diesen Richtlinien an, dass sie die BAA über die Rechtswidrigkeit d er Vervielfältigung der urheberrechtlich geschützten Lehrgangsunterlagen belehrt und auf die rechtlichen Konsequenzen aufmerksam gemacht hat. Bei Nic htbeachtung setzt sich der/die TeilnehmerIn strafrechtlichen Konsequenzen aus.

12. Der Lehrgangs – (Unterrichts – ) Vertrag ist für die Dauer des vereinbarten Lehrgangs abgeschlossen.

13. Die TeilnehmerInnen können innerhalb von 14 Tagen vor Lehrgangsbeginn ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurück treten. In diesem Fall kann die BAA einen pauschalen Schaden sersatz in Höhe von € 100 fordern. Die Schadensersatzforderung ist entsprechend höher oder niedriger, wenn die BAA einen höheren oder der/die TeilnehmerIn einen niedrigeren Schaden nachweist.

14. KursbewerberInnen, die voraussichtlich einen Koste nträger haben werden, können sich unter “Vorbehalt der Förderung” anmelden. Die Stornogebühr entfällt in diesem Fall, wenn 8 Tage vor Kursbeginn endgültig abgesagt wird.

15. Nach Ablauf der Rücktrittsfrist (s. Pt. 13) können die TeilnehmerInnen den Vertrag kün digen: erstmals zum Ablauf von drei Monaten nach Lehrgangsbeginn und danach zum Ablauf von jeweils drei weiteren Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen. Tritt der/ die TeilnehmerIn den Unterricht an, gelten die Kündigungsbestimmungen entsprechend . Bei Vorlage eines wichtigen Grundes kann der/die TeilnehmerIn nach den gesetzlichen Bestimmungen ohne Einhaltung einer Frist innerhalb zwei Wochen nach Eintritt des wichtigen Grundes kündigen.

16. Ein wichtiger Grund für die BAA liegt vor, wenn der/die TeilnehmerIn seine/ihre Pflichten gegenüber der BAA nachhaltig verletzt (z.B. durch eine schwerwiegende Verletzung der Hausordnung, durch Gebührenrückstand von mehr als zwei Monaten usw.). Der wichtige Grund wird i m Kündigungsschreib en angegeben. Ein wichtiger Grund für den/die TeilnehmerIn ist gegeben, wenn ein Festhalten am Vertrag für den/die TeilnehmerIn unzumutbar ist (§ 626 BGB mit den Auslegungen durch die Rechtsprechung). Unzumutbarkeit für den/die TeilnehmerIn liegt insbesond ere vor, wenn die BAA über längere Zeit oder wiederholt mit ihrer Leistung in Verzug ist, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Teilnehmern verletzt oder wenn der/die TeilnehmerIn dauerhaft und nicht nur vorübergehend arbeitsunfähig ist (lt. ärztlichem Attest). Erkrankungen sind kein außerordentlicher Kündigungsgrund. Ebenso sind finanzielles Unvermögen sowie mange lnde Leistungsfähigkeit keine außerordentlichen Kündigungsgründe.

17. Rücktritt und Kündigung be dürfen der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang bei der BAA maßgeblich. a. Bei nach SGB II & III geförderten Maßnahmen gilt anstelle der Regelungen 13. – 16 . gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 5 SGB III: Erfolgt keine Förderung per Bildungs gutschein, kann der/die TeilnehmerIn kostenlos zurücktreten. Bricht der/die TeilnehmerIn die Maßnahme ohne wichtigen Grund ab oder gibt durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus der Maßnahme, kann dies eine Sperrzeit zur Folge haben . D abei sind die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese Tatsachen in der Sphäre oder im Verantwortungsbereich des/der Teilnehmers/in liegen. b. Der/die TeilnehmerI n hat ein fristloses Sonderkündi gungsrecht bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit.

18. Die BAA haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Sie haftet nicht für den Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Ge genstände. Beim Verlassen des Gelände s der BAA während der Unterrichtszeit besteht für den/die TeilnehmerIn kein Versicherungsschutz.

19. Besondere Maßnahmen bei Förderung durch Jobcenter und Bundesagenturen für Arbeit: Bei Förderung des Teilnehmers/der Teilnehmerin durch andere Kos tenträger (ganz oder teilweise) wird der/die TeilnehmerIn wie jeder Selbstzahler Vertragspartner der BAA : In diesem Fall stundet die BAA dem/der TeilnehmerIn die gesamten Gebühren und Kosten bis zur Abrechnung durch den Kostentr äger, wenn der/die TeilnehmerIn a. die gegenüber dem Kostenträger zustehenden Ansprüche bei der Anmeldung an die BAA schriftlich abgetreten hat, b. dem Kostenträger die Anmeldebestätigung und Abtretungserklärung übergeben und die Einreichungsbestät igung (Vordruck) mit den entsprechenden Angaben unverzüglich an die BAA zurückreicht, c. den Bewilligungsbescheid des Kostenträgers sofort nach Erhalt der BAA zur Einsicht überlassen hat. Die etwaigen Restkosten und Gebühren (also die von der Fördermaßnahme nicht gedeckten Kosten) sind von dem/der TeilnehmerIn geschuldet und nach den Regelungen dieser AGB ohne Abzug sofort zahlbar. Bei nicht vollständiger Bezahlung der Lehrgangsgebühren zum Lehrgan gsende besteht kein Anspruch auf Au shändigung des Zeugnisses oder der Teilnahmebestätigung. Das Lehrgangszeugnis bzw. die Teilnahmebestätigung wird erst nach vollständiger Bezahlung der Lehrgangsgebühren ausgegeben.

20. Bei Nichtbezahlung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der/die T eilnehmerIn spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. Einer besonder en Fristsetzung oder Mahnung bedarf es hierfür nicht. Der fällige Betrag ist nach Eintritt des Zahlungsverzuges mit max. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

21. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Kaufleute, juristische Personen des öffen tlichen Rechts sowie öffentlich – rechtliche Sondervermögen München. 22. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Bestimmungen werden vorbehalten, sie bedürfen in jedem Fall der Schriftform. 23. Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so bleibt der Ver trag im Übrigen bestehen. Anstelle der unwirksamen Klausel soll dann diejenige gesetzliche Regelung treten, die dem hier erkennbaren übereinstimmenden Willen der Parteien am nächsten kommt